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131 Archiv

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11.06.2024

Beihilfeordnung für Priester

vom 4. Juni 2010

(ABl. 2010, S. 351)

Die Beihilfeordnung für Priester orientiert sich an der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17. Juni 2004 (2C 50.2) entschieden hatte, dass die bisherigen Verwaltungsvorschriften zur Beihilfe nicht dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt genügen, wurden die Beihilferegelungen des Bundes in der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 neu gefasst. Die neue Bundesbeihilfeverordnung entspricht inhaltlich überwiegend dem geltenden Recht. Gleichzeitig wurde die Verordnung übersichtlicher strukturiert und verständlicher formuliert. Neben grundlegenden Änderungen zeichnet die neue Rechtsverordnung die bisherigen Beihilfevorschriften im Wesentlichen nach. Vor dem Hintergrund der Neufassung der Beihilferegelungen des Bundes wird die Beihilfeordnung für Priester vom 28. Dezember 2005 wie folgt geändert:

In Ausführung der §§ 25 und 27 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 8. Dezember 1997, zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2008, gewährt das Erzbistum Freiburg Beihilfen nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

§ 1
Anwendungsbereich

1. Diese Ordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen.

2. Die Beihilfen ergänzen in diesen Fällen die gesundheitliche Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.

§ 2
Beihilfeberechtigte Personen

1. Beihilfeberechtigt sind

1. Priester im aktiven Dienst

2. Priesterkandidaten ab Beginn des Diakonatskurses

3. Priester im Ruhestand

solange diese vom Erzbistum Freiburg Dienstbezüge, Ruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge erhalten.

2. 1 Voraussetzung ist, dass der Beihilfeberechtigte bei der PAX-FAMILIENFÜRSORGE, Krankenversicherung AG, Doktorweg 2-4, 32752 Detmold, in Krankheits- und Pflegekostentarifen ausreichend versichert ist.

2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

1. Wenn Berechtigte gemäß Absatz 1 Beihilfeansprüche nach einer anderen Ordnung haben, sind diese, soweit sie aufgrund von Rechtsvorschriften eingeschränkt wurden, auf die Beihilfeansprüche nach dieser Ordnung in voller Höhe anzurechnen.

2. 1 Für die Unfallfürsorge eines dienstunfallverletzten Berechtigten gilt die Vorschrift des § 21 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 8. Dezember 1997, zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2008. 2 Ein Dienstunfall ist unverzüglich dem Erzbischöflichen Ordinariat und der GSC Service- und Controlling-GmbH (GSC) bzw. der PAX-FAMILIENFÜRSORGE Krankenversicherung AG (PAX-FK) zu melden.

§ 3
Leistungsrecht

1 Für die Gewährung der Beihilfen in Krankheits- und Pflegefällen sowie in anderen Fällen gelten grundsätzlich die Beihilfevorschriften des Bundes (BBhV) für seine Beamten vom 13. Februar 2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht nachstehend abweichende Bestimmungen gelten.

2 Oberste Dienstbehörde bzw. sonstige Behörde im Sinne der BBhV ist das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 4
Ausnahmen vom Leistungsrecht

1. Beihilfefähig sind nur die Aufwendungen für die eigene Person des in § 2 Absatz 1 genannten Personenkreises; Angehörige werden beim Bemessungssatz nicht berücksichtigt.

2. Die §§ 42,43 und 56 der BBhV finden keine Anwendung.

§ 5
Anerkennung der Beihilfefähigkeit in bestimmten Fällen

1. Für die beihilfefähigen Aufwendungen aus Anlass

1. der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung (Anlage 2 zu §§ 18-21 BBhV)

2. der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme (§§ 34, 35 und 36 BBhV)

3. einer Krankenbehandlung oder einer Rehabilitationsmaßnahme außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (§ 11 BBhV)

gelten bezüglich des Anerkennungsverfahrens die Absätze 2 bis 4, jedoch nur dann, wenn auch die BBhV eine vorherige schriftliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit vorschreiben.

2. 1 Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach Absatz 1 Buchstabe a) ist bei der GSC bzw. PAX-FK schriftlich zu beantragen. 2 Der Umfang der Beihilfefähigkeit und das Anerkennungsverfahren richten sich nach den Bestimmungen der BBhV.

3 Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach Absatz 1 Buchstabe b) und c) ist beim Erzbischöflichen Ordinariat zu beantragen.

3. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Durchführung einer Rehabilitationsbehandlung ist ein begründetes ärztliches Gutachten beizufügen; Name und Anschrift der Rehabilitationseinrichtung und das Datum des An- und Abreisetages sind anzugeben.

4. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Krankenbehandlungskosten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ein begründetes ärztliches Gutachten beizufügen, aus dem hervorgeht, dass die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht zwingend notwendig ist.

§ 6
Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten

1 Zu den beihilfefähigen Aufwendungen eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, die bis zu dessen Tod entstanden sind, werden natürlichen Personen sowie juristischen Personen Beihilfen gewährt, soweit sie die Originalbelege vorlegen. 2 Sind diese Personen Erben des Beihilfeberechtigten, erhalten sie eine Beihilfe auch zu Aufwendungen des Erblassers, die von diesem bezahlt worden sind. 3 Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tage vor dem Tod.

§ 7
Forderungsübergang bei Dritthaftung

1. 1 Wird ein gemäß § 2 Absatz 1 Berechtigter körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge Körperverletzung oder Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf das Bistum über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. 2 Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Verletzten geltend gemacht werden.

2. Für Beihilfeansprüche, die nicht auf Körperverletzung oder Tötung beruhen (z. B. Beschädigung von Hilfsmitteln), gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 8
Verfahren

1. 1 Beihilfen müssen vom Beihilfeberechtigten schriftlich beantragt werden. 2 Es sind die von der GSC / PAX-FK herausgegebenen Formblätter zu verwenden.

2. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200,00 € betragen.

3. Die Beihilfeanträge sind unter Beifügung von Belegen der PAX-FAMILIENFÜRSORGE, Krankenversicherung AG, Doktorweg 2-4, 32752 Detmold, vorzulegen.

4. Dem Beihilfeberechtigten können Abschlagszahlungen geleistet werden.

5. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird.

§ 9
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt zum 1. Juli 2010 in Kraft.

2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Beihilfeordnung für Priester vom 28. Dezember 2005 (Amtsblatt 2006, S. 283 ff.) außer Kraft.